Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung von SIS Pilot

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für Verträge zwischen Paul Krügel, Einzelunternehmen, Stephensongasse 2 / 19, 1210 Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern von SIS Pilot (nachfolgend „Kunde“).
  2. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. SIS Pilot ist eine webbasierte Anwendung zur strukturierten Erstellung, Prüfung, Finalisierung und zum Export von SIS-Dokumenten für Pflegekräfte und Pflegeteams.
  2. Der Leistungsumfang umfasst je nach Tarif insbesondere die Verwaltung von Bewohnerprofilen und SIS-Dokumenten, manuelle und feldbezogene Spracheingabe, Abschlusscheck, Teamprüfung sowie PDF- und JSON-Export.
  3. Der genaue Umfang, Transkriptionskontingente und enthaltene Teamplätze ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Tarifbeschreibung. Buchbar sind die monatlichen Tarife Solo und Team. Ein kostenloser Tarif wird nicht angeboten.
  4. Die öffentliche Beispieldemo arbeitet ausschließlich mit synthetischen Beispieldaten. Sie ersetzt kein Nutzerkonto und ist nicht zur Verarbeitung echter Bewohnerdaten bestimmt.
  5. SIS Pilot unterstützt die Dokumentation technisch. Die fachliche Prüfung, Freigabe und Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtmäßige Verwendung der Dokumentation verbleiben beim Kunden und den von ihm berechtigten Fachkräften.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Die bloße Registrierung schließt noch kein kostenpflichtiges Abonnement ab. Der Abonnementvertrag kommt mit dem Abschluss des ausgewählten Tarifs im Stripe Checkout zustande.
  2. Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
  3. Teamleitungen dürfen Mitglieder einladen und Rollen vergeben. Sie sind dafür verantwortlich, nur berechtigten Personen Zugang zu Bewohner- und Pflegedaten zu erteilen und nicht mehr benötigte Zugänge unverzüglich zu entfernen.
  4. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über vermutete missbräuchliche Nutzung oder einen Verlust von Zugangsdaten.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter stellt den Dienst im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Internetverbindungen oder Ausfällen von Infrastrukturpartnern nicht garantiert werden.
  2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
  3. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern der wesentliche Vertragszweck und der gebuchte Leistungsumfang nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
  4. Spracherkennung und automatisierte Vorschläge können Fehler enthalten. Inhalte werden erst durch die fachliche Prüfung und bewusste Finalisierung des Kunden zur freigegebenen Fassung.

§ 5 Preise

  1. Es gelten die unmittelbar vor dem Checkout angezeigten Preise und Tarifleistungen. Sämtliche Preise sind Endpreise. Umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerregelung). Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
  2. Solo und Team werden monatlich im Voraus abgerechnet. Beim Team-Tarif können zusätzliche Teamplätze entsprechend der im Checkout ausgewiesenen Preisberechnung hinzukommen.
  3. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Der Kunde kann vor Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraum.
  2. Checkout, Zahlungsabwicklung, Rechnungsdokumente und Abo-Portal werden über Stripe bereitgestellt. Vollständige Kartendaten werden unmittelbar bei Stripe eingegeben und nicht vom Anbieter gespeichert.
  3. Der Kunde stimmt der elektronischen Bereitstellung von Rechnungsdokumenten zu.
  4. Bei Zahlungsverzug kann der gebuchte Zugang bis zur Begleichung der ausstehenden Zahlung vorübergehend gesperrt werden. Nach Ende eines bezahlten Zugangs besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Tarif.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
  2. Der Widerruf kann an team@sispilot.de oder über das Kontaktformular erklärt werden.
  3. Beginnt die Leistung auf ausdrückliches Verlangen bereits während der Widerrufsfrist, gelten die gesetzlichen Regelungen zu Wertersatz und zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, gegenüber Verbrauchern insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz.
  2. Der Kunde meldet erkennbare Störungen mit einer möglichst konkreten Beschreibung. Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist.
  3. Geringfügige, zumutbare Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und in allen Fällen, in denen zwingendes Recht eine weitergehende Haftung vorsieht.
  2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende Ansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt.
  3. Der Kunde ist für die fachliche Kontrolle, die rechtmäßige Dateneingabe, die Vergabe von Teamzugängen und den rechtzeitigen Export der von ihm benötigten Dokumente verantwortlich.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, seines Internetzugangs oder nicht vom Anbieter kontrollierbarer Drittsysteme liegen.

§ 10 Geistiges Eigentum und Kundendaten

  1. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Anwendung.
  2. Rechte an Software, Marken, Gestaltung und bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
  3. Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Bewohnerdaten, SIS-Inhalten, Transkripten und Exporten. Er räumt dem Anbieter nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Verarbeitungsrechte ein.
  4. Dekompilierung, automatisiertes Auslesen, Weiterverkauf oder Unterlizenzierung sind vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rechte unzulässig.

§ 11 Datenschutz

  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
  2. Soweit der Kunde Bewohner- oder sonstige Daten Dritter in SIS Pilot verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt eine gültige Rechtsgrundlage, erforderliche Informationen und angemessene Berechtigungen sicher.
  3. Soweit der Anbieter diese Daten im Auftrag verarbeitet, erfolgt dies nach den Weisungen des Kunden und auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit. Ohne Kündigung wird nach Ablauf eines Monats der nächste monatliche Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet.
  2. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums im Abo-Portal, per E-Mail an team@sispilot.de oder über das Kontaktformular kündigen.
  3. Die Kündigung des Abonnements löscht das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten nicht automatisch. Ein Datenexport sollte vor Ende des Zugangs durchgeführt werden. Die Kontolöschung kann gesondert veranlasst werden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
  4. Beide Parteien können aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichem Missbrauch, Rechtsverstößen oder einem länger andauernden Zahlungsverzug vor.

§ 13 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen gesetzlicher Änderungen, Sicherheitsanforderungen oder einer sachlich gerechtfertigten Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist.
  2. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung weist auf Widerspruchsmöglichkeit, Frist und Folgen hin.
  3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann er den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Für Unternehmer ist Wien als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zu Verbraucherstreitbeilegungsstellen sind in der EU-Liste der ADR-Stellen abrufbar.
  5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern treten an ihre Stelle die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 24. August 2026